Ein Jahr Bundesregierung: IHK Nordwestfalen sieht Mängel und Hoffnung

Die Bundesregierung ist heute, 06.05., genau ein Jahr im Amt. Ein gestecktes Ziel war und ist es, die kriselnde Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben dazu bei der IHK Nordwestfalen nachgefragt, wie sie ein Jahr Schwarz-Rot für die Unternehmen in unserer Region bewerte. Bisher überwiegt noch Enttäuschung, so die IHK. Aber aus ihrer Sicht geht es in einigen Bereichen in die richtige Richtung 

Mangel an grundlegende Reformen 

Der jahrzehntelange Reformstau  lasse sich mit Kompromissen, wie sie in einer Regierungskoalition getroffen werden, nun mal nicht mit der aus Sicht der regionalen Wirtschaft notwendigen Geschwindigkeit auflösen. Es fehle weiter an grundlegende Reformen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wiederherstellen. Arbeits- und Energiekosten, Unternehmenssteuern und Bürokratielasten seien weiterhin zu hoch. 

Erste Erleichterungen und Sondervermögen   

Positiv auch für die heimische Wirtschaft bewertet die IHK unter anderem Erleichterungen bei Abschreibungen für bestimmte Investitionen, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer  sowie laufende Maßnahmen, die die Kaufkraft der Menschen wieder steigen lassen, etwa die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte. 

Gut sei auch, dass bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen. Durch die Hightech Agenda der Bundesregierung profitiert davon auch die Wirtschaft, so die IHK 

Aufträge für Unternehmen erwarte man auch durch das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität . Damit sollen Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Netze beschleunigt werden. 

Die Gesundheitsreform hat laut IHK auchgezeigt, dass Schwarz-Rot unbequeme Änderungen durchsetzen kann. Jetzt hoffe man auf Reformen für mehr Investitionen und Wachstum.