IS-Mitglied aus dem Kreis Warendorf wird endgültig abgeschoben

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Das juristische Hin und Her um die drohende Abschiebung eines verurteilten IS-Mitglieds aus dem Kreis Warendorf hat jetzt ein Ende. Der Kreis Warendorf darf den Tadschiken abschieben - so hat das Oberverwaltungsgericht NRW geurteilt.

Antrag auf Berufung und Beschwerde gegen Eilbeschluss abgelehnt

Der Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster wurde abgelehnt. Das hatte im Sommer entschieden, dass ihm in seiner Heimat keine Gefahr droht. Im ausländerrechtlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht außerdem die Beschwerde des Tadschiken gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. September zurückgewiesen.

In Polizeiwache Oelde verschanzt

Um seine Abschiebung zu verhindern, hatte der Mann sich im vergangenen Februar in der Polizeiwache in Oelde ein Cuttermesser an den Hals gehalten – das hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

2015 hatte sich der zuletzt im Kreis Warendorf wohnende Mann dem Islamischen Staat angeschlossen und war in Syrien und dem Irak aktiv. Dafür hatte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf schon 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Jetzt wird er endgültig aus Deutschland abgeschoben.