Josephs-Hospital Warendorf: Rat entscheidet sich gegen eine weitere Verpflichtungserklärung

Update 6:00 Uhr

Auch die AMEOS Gruppe aus der Schweiz, die das Krankenhaus übernehmen will, kommentiert die Entscheidung des Rates. Er hatte am Abend einstimmig entschieden, nicht weiter für Betriebsrenten der Beschäftigten des Josephs-Hospitals zu bürgen. AMEOS bedauere die Entscheidung der Stadt Warendorf, die Verpflichtungserklärung aus dem Jahre 1986 zunächst nicht zu verlängern. Mit dieser einstweiligen “Nicht-Entscheidung” habe der Rat deutlich gemacht, die medizinische Versorgung der Bürger nicht gewährleisten zu wollen. 

AMEOS kritisiert Ratsentscheidung

„Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Jetzt gilt es, zunächst ohne die Stadt den Fortbestand des Krankenhauses und der Arbeitsplätze zu sichern und im Nachgang den Beitrag der Stadt einzufordern“, so Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstandes und Gründer der AMEOS Gruppe.

In Folge werde die Stadt Warendorf zu Lasten des Steuerzahlers an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) 80 Mio. Euro überweisen müssen. Die Stadt erwartet einen Rechtsstreit mit der kvw darüber. Die AMEOS Gruppe ist überzeugt, dass spätestens am Tag, an dem ein Gerichtsurteil zur Zahlung rechtskräftig wird, die Stadt doch noch einmal über die Verlängerung der Verpflichtungserklärung nachdenken wird.

Die werden nämlich nicht nur allen Mitarbeitenden des Krankenhauses eine unterbruchsfreie Altersversorgung sichern, sondern der Stadt auch die Zahlung von 80 Millionen Euro und der darauf zukünftig fällig werdenden Zinsen ersparen. Dann werde sie “keinen einzigen Euro bezahlen müssen und dem Steuerzahler somit viel Geld sparen”, heißt es von AMEOS.

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Die Stadt Warendorf will nicht weiter für Betriebsrenten der Beschäftigten des Josephs-Hospitals bürgen – das hat der Rat am frühen Abend (25. September) einstimmig entschieden. Eine weitere Verpflichtungserklärung zur Absicherung der Zusatzversorgung werde die Stadt nicht abgeben. 

Die jetzige Entscheidung der Stadt kommt aber für viele nicht überraschend. Die Verwaltung soll jetzt Verhandlungen über ein alternatives Lösungsmodell aufnehmen. 

Die Zukunft des Krankenhauses sei durch die Ratsentscheidung nicht gefährdet, teilte uns der Sprecher des Josephs-Hospitals mit. Der Sanierungsprozess werde unverändert fortgesetzt.

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:

"Die Entscheidung des Rats ist nach den Verhandlungen und Signalen der letzten Monate ebenso überraschend wie bedauerlich, weil eine Fortsetzung der Mitgliedschaft des Josephs-Hospitals in der kvw und damit der bisherigen Zusatzversorgung der Mitarbeitenden ohne die Absicherung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung nicht möglich ist. Gleichwohl wird das die Möglichkeiten des Erhalts des JHW im Ergebnis nicht negativ beeinflussen. Der Klinikbetrieb läuft Dank des unermüdlichen und großartigen Einsatzes der Mitarbeitenden weiterhin sehr stabil. Der zukünftige Träger des Krankenhauses wird den Mitarbeitenden des Josephs-Hospitals eine wirtschaftlich vergleichbare Altersversorgung bieten, so dass ihnen keine Nachteile drohen“, sagt Peter Goerdeler, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Josephs-Hospital.

Morgen (26. September) kommt dann der Kreistag zu dieser Thematik zusammen.