Josephs-Hospital Warendorf: Stadt klagt gegen Versorgungskasse
Symbolbild
Die Stadt Warendorf klagt gegen die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe. Sie will nicht für die Betriebsrenten der Krankenhausgesellschaft bürgen, das hat der Rat am Donnerstag (20. November) in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen, heißt es heute aus dem Rathaus.
Es geht um zwei zentrale Punkte. Erstens: Ist die Stadt überhaupt zuständig? Das heißt, hätte die Stadt 1986 die Verpflichtungserklärung überhaupt unterschreiben dürfen? Und zweitens: um welchen Betrag geht es überhaupt. Die KVW fordert rund 80 Millionen Euro. Die Stadt Warendorf will maximal 20 Millionen zahlen – wenn überhaupt.
Hintergrund der gerichtlichen Klärung: der Rat hatte Ende September eine neue Bürgschaft für die Betriebsrenten am Josephs-Hospital Warendorf abgelehnt - nach dem Verkauf des Krankenhauses an die AMEOS-Gruppe.
