Landrat Olaf Gericke zu Entlastungsbeschlüssen

Landrat Olaf Gericke begrüßt die Beschlüsse, die Bund und Länder in getroffen haben, um die Kommunen zu entlasten. Das sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung ihrer Finanzen – die Maßnahmen reichten aber nicht aus, sagt er. Die Landräte hatten sich zwei Tage lang in Berlin mit Spitzenpolitikern ausgetauscht und auf die dramatische Lage hingewiesen. 

Gericke: Positives Signal, aber nicht ausreichend

Gericke bezeichnet das Entgegenkommen von Bund und Ländern zwar als positives Signal. Es ginge aber nicht nur um die Zukunft, sondern auch um die Versäumnisse in der Vergangenheit. Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, betont der Landrat des Kreises Warendorf, der gleichzeitig Präsident des Landkreistags NRW ist. Er fordert, dass die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen beteiligt werden – außerdem müssten Bund und Länder stärker dabei helfen, die Sozialausgaben zu stemmen.  

Wer Heimat gestalten und Zukunft sichern wolle, dürfe die Kommunen nicht länger überfordern, hieß es.