MdB Rehbaum reagiert auf Vorwürfe der B64n-Gegner

Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Warendorf, Henning Rehbaum aus Albersloh, ist morgen bei der Kundgebung gegen die B64n und B51 in Warendorf nicht dabei. Das ergab eine Nachfrage von uns. Gegner der beiden Straßenbauprojekte planen morgen (23.8.) eine Sternfahrt mit Traktoren und Fahrrädern von Münster über Telgte sowie von Herzebrock-Clarholz über Beelen nach Warendorf.

Bei der Ankündigungs-Pressekonferenz vergangene Woche Donnerstag (14.8.) in Warendorf war auch Henning Rehbaum mehrfach von den Bürgerinitiativen kritisiert worden im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt und seiner positiven Haltung dazu. 

Von Beginn an habe er dieses Projekt grundsätzlich befürwortet. Die Abwägung der Argumente der Gegner und der Befürworter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, die Stellungnahmen vieler beteiligter Organisationen und unzählige Gespräche haben ihn in seiner grundsätzlichen Meinung bestärkt. Die B64n werde gebraucht.

Im eröffneten Planfeststellungsverfahren sei es nun die Aufgabe von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne)  und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen, so Rehbaum. Minister Krischer und sein Landesbetrieb Straßen.nrw seien nun aufgefordert, dem Wunsch vieler nachzukommen, nämlich den Flächenverbrauch für die Straße, den Übergang zur Umgehungsstraße Freckenhorst und die Kompensation für Arten- und Umweltschutz größtmöglich zu reduzieren.

Als überzeugter Demokrat wisse Rehbaum, dass ein plurales Meinungsbild ein Wesensmerkmal unserer Demokratie sei. Natürlich haben Bürger auch das Recht, gegen dieses Projekt zu sein und sich auch dagegen friedlich zu versammeln. Rehbaum respektiere sowohl die gegenteilige Meinung und die Meinungsdarstellung zum Projekt B 64n.

Bei aller Meinungsverschiedenheit zwischen Gegnern und Befürwortern gelte es aber auch, die rechtsstaatlich und demokratisch einwandfreien Verfahrensschritte zu akzeptieren. Es handelt sich schließlich um ein Projekt des Bundes, nicht der Kommune. In dem nun begonnenen Planfeststellungsverfahren haben alle Beteiligten erneut die Gelegenheit, ihre Meinung darzulegen.

Hier der komplette Wortlaut der Stellungnahme von Henning Rehbaum:

Seit vielen Jahren plant der Bund mit der B64n eine bedarfsorientierte Straßenverbindung zur Entlastung von Anwohnern, Pendlern und Wirtschaft zwischen den beiden Oberzentren Münster und Bielefeld .

Das Projekt wurde 2016 von der CDU-SPD-Koalition in das Programm des Bundesfernstraßengesetzes aufgenommen. Auch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages daran festgehalten.

Von Beginn an habe ich dieses Projekt grundsätzlich befürwortet. Die Abwägung der Argumente der Gegner und der Befürworter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, die Stellungnahmen vieler beteiligter Organisationen und unzählige Gespräche haben mich in meiner grundsätzlichen Meinung bestärkt. Die B64n wird gebraucht, und im eröffneten Planfeststellungsverfahren ist es nun die Aufgabe des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen.  Minister Krischer und sein Landesbetrieb Straßen.nrw sind nun aufgefordert, dem Wunsch vieler, den ich ausdrücklich teile, nachzukommen, nämlich den Flächenverbrauch für die Straße, den Übergang zur Umgehungsstraße Freckenhorst und die Kompensation für Arten- und Umweltschutz größtmöglich zu reduzieren.

Als überzeugter Demokrat weiß ich, dass ein plurales Meinungsbild ein Wesensmerkmal unserer Demokratie ist. Natürlich haben Bürger auch das Recht, gegen dieses Projekt zu sein und sich auch dagegen friedlich zu versammeln. Ich respektiere sowohl die gegenteilige Meinung und die Meinungsdarstellung zum Projekt B 64n.

Bei aller Meinungsverschiedenheit zwischen Gegnern und Befürwortern gilt es aber auch, die rechtsstaatlich und demokratisch einwandfreien Verfahrensschritte zu akzeptieren. Es handelt sich um ein Projekt des Bundes, nicht der Kommune. In dem nun begonnenen Planfeststellungsverfahren haben alle Beteiligten erneut die Gelegenheit, ihre Meinung darzulegen. Dies sollte mit gegenseitigem Respekt vor den Meinungen der jeweils anderen Seite geschehen. Darin zeigt sich die Stärke unserer Verfassung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Jeder verdient, dass seine Meinung respektiert wird - auch von denen, die diese nicht teilen.

Den Respekt vor einer anderen Meinung fordere ich insbesondere gegenüber unseren ehrenamtlich Kommunalpolitikerinnen und -Politiker ein. Hier sollten Toleranz und Respekt einen ganz hohen Stellenwert haben. Persönliche Anfeindungen wegen einer anderen Meinung als der eigenen sind absolut inakzeptabel. Alle Parteien suchen Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt einsetzen. Sie opfern jede Woche viele Stunden ihrer persönlichen Freizeit, um sich für andere einzusetzen. Demokratie braucht Demokraten, die Vielfalt der Meinungen ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie und Grundlage für ein friedliches Zusammenleben vor Ort. Danach sollten sich alle Beteiligten dringend richten.