Streit um Verpflichtungserklärung: Stadt Warendorf erzielt vor Gericht Teilerfolg
Symbolbild
Was passiert, wenn eine Stadt plötzlich für 80 Millionen Euro geradestehen soll? Genau das droht Warendorf nach der Insolvenz des Josephs-Hospitals – wegen einer Bürgschaft, die die Stadt vor 40 Jahren abgegeben hat.
Jetzt gibt es vor Gericht aber einen ersten Hoffnungsschimmer: Die Summe könnte deutlich kleiner ausfallen. Das hat der Richter gestern (11. November) am ersten Verhandlungstag angedeutet. Warendorfs Bürgermeister Peter Horstmann spricht im Radio WAF-Gespräch von einem Teilerfolg.
Nach einer ersten Einschätzung des Richters muss die Stadt Warendorf wohl nur für die Rentenansprüche ehemaliger Krankenhaus-Mitarbeiter einstehen – und nicht für die Rentenanwartschaften derjenigen, die jetzt noch arbeiten. Damit folgt er einem wichtigen Argument der Stadt.
Der Richter machte aber auch klar: Die Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1986 sei weder grundsätzlich unwirksam noch verstoße sie gegen EU-Recht.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus – und der Rechtsstreit zwischen der Stadt Warendorf und der Versorgungskasse könnte noch bis zum Bundesgerichtshof gehen.
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