Josephs-Hospital Warendorf: Kreistag trifft weiteren Beschluss zur Absicherung

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit und parteiübergreifend für die Vorlage zur Absicherung des Warendorfer Josephs-Hospitals gestimmt. Es gab eine Gegenstimme eines Grünen Abgeordneten und fünf Enthaltungen aus Reihen von Grünen und SPD.

Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft, die AMEOS Krankenhausgesellschaft Warendorf GmbH im Falle eines Rückgriffs der Stadt Warendorf auf die zugunsten der Stadt eingetragene Sicherungshypothek in Höhe von rund 2,56 Mio. Euro zzgl. dinglicher Zinsen, limitiert auf insgesamt maximal 3 Mio. Euro, freizustellen. 

Die Freistellung erfolgt ausschließlich für den Fall, dass die Stadt Warendorf von den kvw aus der Verpflichtungserklärung vom 10.11.1986 in Anspruch genommen wird und daraufhin Regress auf die Sicherheit in Bezug auf das Krankenhausgrundstück nimmt. 

Die Freistellung dient der Aufrechterhaltung der Sanierungsmaßnahmen der AMEOS Gruppe, der Fortführung des Krankenhausbetriebs in Warendorf und mittelbar der Absicherung der Altersvorsorge der Krankenhausbelegschaft.