Stadt Warendorf will weiter für Josephs-Hospital haften - unter bestimmten Bedingungen

Die Stadt Warendorf ist bereit, auch zukünftig für mindestens 80 Millionen Euro gegenüber der kommunalen Versorgungskasse zu haften. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Josephs-Hospital-Stiftung könnte die Erklärung aus 1985 auch unter dem neuen Besitzer, der privaten Ameos Gruppe mit Sitz in der Schweiz fortgeführt werden. Die betreibt 100 Kliniken. Die Stadt hatte juristisch die Lage analysiert und nach Gesprächen mit Gesundheits-Ministerium sowie Kreisverwaltung einem Kompromiss zugestimmt.

Demnach würde sich der Kreis Warendorf an der Hälfte der Ausgleichsversorgung oberhalb von 80 Millionen Euro beteiligen. Der Kreistag hatte Freitag zugestimmt. Nun steht der Ratsentscheid der Stadt Warendorf aus. Donnerstag in einer Woche ist Sitzung, ein Grundsatzbeschluss soll dann gefasst werden. Eine endgültige Entscheidung soll im Oktober fallen.

Bis zum Jahr 2035 können die Rentenabsicherungs-Zusage auf 135 Millionen Euro ansteigen. Die Stadt Warendorf ist nicht alle Lasten los, aber man habe das kleinere Übel gewählt, hieß es am Nachmittag. Die Möglichkeit sei diskutiert worden, jetzt die 80 Millionen an die Kommunale Versorgungskasse zu zahlen, aber man hofft jetzt auf einige Jahrzehnte Ruhe vor einer erneuten Insolvenz des Warendorfer Krankenhauses.

Zudem soll die Ameos Gruppe eine eigene GmbH nur für das Warendorfer Josephs Hospital gründen, die zudem über die Haupt-Holding abgesichert sei. Laut NRW-Gesetz bedarf es einer “Verpflichtungserklärung” von einer juristischen Person, die nicht insolvenzfähig ist. Diese Konstruktion geht nur mit Stadt oder Kreis. Im Bedarfsfall biete die Kommunale Versorgungskasse aber auch Ratenzahlungen an.

Es geht also weiter wie bisher - die bisherige Krankenhaus-Stiftung war aber ein Einzelkämpfer. Der Ameos-Konzern sei anders abgesichert, das Josephs-Hospital werde Teil einer starken Gruppe. Letztlich sei die Zusage des Kreises ein wichtiges Signal.

Die Stadt Warendorf hatte nach der Insolvenz der Krankenhaus-Stiftung direkt 34 Millionen Euro als Rückstellung im Haushalt berücksichtigt. Bei der Auswahl des neuen Krankenhausbetreibers habe sich die Stadt neutral verhalten. Zuständig sei der Gläubiger-Ausschuss gewesen. Zukünftig soll man Einblick in die Jahresbilanz des Josephs-Hospitals bekommen, durch einen Platz im Beirat des Krankenhauses.